Nach den israelischen Wahlen - der neue Hoffnungsträger

Seit Wochen wurde täglich klarer, dass Yair Lapid, der eigentliche Sieger der vergangenen Parlamentswahl, mit seiner politischen Karriere die Träume seines verstorbenen Vaters Tommy erfüllen will. Dieser wollte ein kulturell westliches Israel, demokratisch und säkular, ohne Erpressungen durch ultraorthodoxe Sektierer.

Sein Ziel hatte Tommy Lapid nicht erreicht. Ich bin überzeugt, dass seine politischen Enttäuschungen mitschuldig an seinem frühen Tod waren. Nun liegt es an seinem Sohn Yair, das Ziel seines Vater soweit wie nur möglich zu erreichen.*

Neuer Wind im Erziehungsministerium?

Mit seinen entschlossenen Verhandlungen mit Bibi und mit Hilfe seines neugewonnenen Freundes Naftali Bennett von der nationalreligiösen Siedlerpartei hat er Vorbedingungen geschaffen, die seinem Vater Tommy, seinerzeit Justizminister der Regierung Olmert, nicht zur Verfügung gestanden hatten. Die wohl wichtigste davon ist die parteiinterne Bestimmung, die Yair Lapid den Parteivorsitz bis 2020 sichert. Tommy Lapid hatte die Kontrolle über seine Partei durch den Aufstand junger und machtbesoffener Mitglieder verloren, die ihn herausekelten und prompt die Partei zerstörten.

Yair Lapid sicherte seiner Partei unter anderem das Finanzministerium und, nicht weniger wichtig, das Erziehungsministerium und das Gesundheitsministerium. Israel Schulen wurden seit der Machtübernahme durch den rechtsgerichteten Likud, besonders von der damaligen Erziehungsministerin Limor Livnat, qualitativ fast zerstört. Zum Entsetzen vieler Lehrkräfte in Volks- und Hochschulen bekam nationalistische Indoktrination Vorrang vor fachlicher und humanistischer Bildung.

Entmachtung der Ultraorthodoxen

Nun haben es Yair Lapid und seine Parteikollegen in der Hand, den religiös und nationalistisch korrumpierten Staat wieder auf die Reihe zu bringen. Es sind andere und offene Kriterien zu setzen, mit denen die staatlichen Mittel wieder vermehrt in die staatlichen Schulen und Hochschulen fliessen, statt an parasitäre haredische (ultraorthodoxe) Bibelschulen, die dem Staat und seinen arbeitenden Bürger absolut nichts bringen, ihn jedoch gnadenlos aussaugen.
All das in völligem Gegensatz zu den Schulen und Hochschulen der ersten drei bis vier Jahrzehnte des jüdischen Staates. Mit dem Wahlresultat seiner Partei hat Lapid die Haredim (die politische organisierte Ultraorthodoxie) entmachtet und so Netanyahu dessen bisherige automatische, weil kaufbare parlamentarische Mehrheit entzogen. Mit diesem bürgerlichen Zünglein an der Machtwaage wird, so ist zu hoffen, diese Regierung, die ohne Linke und Ultraorthodoxe auskommen muss, trotzdem zum humanistischen Gesellschaftsverständnis zurückfinden, das dem wirklichen Israel zugrunde liegt.

Das Spektrum der Lapid-Partei

Interessant an Lapids Partei „Yesh Atid“ (Es gibt eine Zukunft) ist die Zusammensetzung ihrer Knesset Fraktion. Dort gibt es u.a. einen Lokalpolitiker, zwei orthodoxe Rabbiner, davon einer ehemaliger Schulleiter und jetzt Erziehungsminister, die langjährige Bürgermeisterin von Herzliya, den Bürgermeister der Wüstenstadt Dimona, einen ehemaligen Chef der Spionageabwehr, einen Journalisten (neben Lapid, der ja auch einer ist), eine äthiopische Rechtsanwältin und einen äthiopischen Rechtsanwalt, eine säkulare - Talmud unterrichtende - Hochschullehrerin, einen ehemaligen hohen Polizeigeneral und eine Frauenrechtlerin.

Eines ist damit erreicht: Lapids Partei zeigt sich nicht als Jobverteilungsagentur für Parteimitglieder, sondern als bisher erfolgreiche Vertretung akzeptierbarer Prinzipien – ein Novum in der Politik Israel, seit der Likud vor Jahrzehnten die Macht ergattert hat.

Neue Mindestgrenze für Einzug in die Knesset

Ein wichtiger von Lapid und Bennett gewonnener Punkt ist das von zwei auf vier Prozent angehobene Minimum der Wählerstimmen, um überhaupt als Partei in die Knesset einziehen zu dürfen. Damit sind vor allem die aschkenasischen (osteuropäischen) Haredim und die arabischen Parteien betroffen, die sich nun über einen Zusammenschluss für die nächsten Wahlen Gedanken machen müssen.

Da Lapid eher zukunftsgerichtete Ministerien (Finanzen, Wirtschaft, Erziehung und Gesundheit) gewonnen hat, statt sich vor allem mit sicherheits- und aussenpolitischen Dingen zu befassen, steht, so denke ich, Wirtschafts- und Sozialpolitik für ihn im Vordergrund. Nethanyahus Macht hat nach diesen Wahlen plötzlich Grenzen gefunden, und das Duo Lapid/Bennett hat in den Verhandlungen um die Regierungsbildung demonstriert, dass man sich nicht von Bibi über den Tisch ziehen lassen muss.

Arbeitspartei mit vagem Profil

Anderes in dieser neuartigen, von politischen Neulingen durchsetzten Politlandschaft bereitet Sorgen, auch wenn die Freude über die Teilentmachtung Bibis noch im Vordergrund steht.

Es gibt in der Knesset keine wirkliche Linke mehr, ausser Meretz, einer Partei mit heute sechs Sitzen (vor den Wahlen drei) und der jüdisch-arabischen kommunistischen Partei Hadash mit heute drei Sitzen. Die Arbeitspartei hat unter ihrer Chefin Shelly Yachimovic eine Regierungsbeteiligung abgelehnt. Erstens will sie nicht einer Regierung von Netanyahu angehören - ein respektabler Einwand. Und zweitens interessiert sich Shelly fast ausschliesslich für Soziales und wirtschaftliche Umverteilung.

Besetzte Gebiete – eine zweitrangige Frage?

Was in den besetzten Gebieten und im Zusammenhang mit Friedensverhandlungen geschieht, ist ihr zweitrangig – eine Einstellung, die ich, wenn auch nicht so extrem, teilen kann. Die Zeit ist gekommen, Israel die in den letzten Jahrzehnten innenpolitisch teilweise verlorene ethische Basis zurückzugeben. Das Ideal einer für alle Bürger gerechten Gesellschaft, eines nicht schweinischen Kapitalismus à la Netanyahu und seiner oligarchischen Freunde, einer Gesellschaft, in der alle am gleichen Strick ziehen und nicht nur Rechte konsumieren sondern auch Pflichten erfüllen. Einem Land, in dem nicht Rechtsextremisten, orthodoxe und säkulare, rassistische Gesetze durchzubringen versuchen, die nur durch den entsetzten Druck vieler anständiger Bürger und den Höchsten Gerichtshof bisher abgewendet worden sind.

Kampf um den Erhalt der Demokratie

Nun liegt es an der Knesset und deren vor allem menschlichem Anstand statt nationalistisch-rassistischem Getue verpflichteten Mitgliedern, eine Politik nationaler Versöhnung zu führen. Ich wiederhole: Israel ist ein demokratischer Staat, der alles tun muss, einer zu bleiben. Zu leicht ist es, einer der manchen unserer Nachbarn ähnlichen Politik der religiösen Intoleranz und des Hasses zu verfallen, die alles Fremde ablehnt und für alle Misserfolge aussenstehende Sündenböcke sucht und für nichts Eigenverantwortung übernehmen will.

Israel liegt in einer eher barbarischen Region, in der Hass, fehlgeleitete Religion und Terror den Alltag bestimmen. Noch sind wir Israelis davon weit entfernt, müssen aber kämpfen - wirtschaftlich, politisch und sozial – um als Land demokratischer Traditionen zu überleben. Nicht als Teil der in dieser Region verbreiteten Willkür und Gewalttätigkeit, sondern als Teil moderner westlich-demokratischer Überzeugung.

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*Yair Lapid: „Memories after my death“, Elliot & Thomson, 2011
(Dieser Artikel ist heute auch im Journal21 erschienen)