Mittwoch, 24. Juni 2009

Neues aus der Westbank

24.6.2009

Mit Genugtuung las ich heute beim Frühstück in Haaretz, dass alle bis auf zehn landesinterne Strassensperren der Westbank aufgehoben worden sind. Übereinstimmend sind Premierminister Nethanyahu, Verteidigungsminister Barak, der Stabchef der Armee Ashkenasi und der Chef des Geheimdienstes Diskin zum Schluss gekommen vor allem die Grenzkontrollen zu Israel weiterzuführen. All das, als hätten sie alle meinen Tagebucheintrag vom 6.6.2009 gelesen. Oder war es wirklich nur amerikanischer Druck, der dazu führte? Aber ernsthaft, die Sicherheitsmassnahmen der palästinensischen Polizei scheinen seriös und erfolgreich zu sein, die Palästinenser haben sich damit ein freieres und menschlicheres Leben verdient. Ich kann nicht beurteilen wie weit der innerpalästinensische Terror gegen die eigene Bevölkerung davon beeinflusst werden wird. Es liegt an den Palästinensern und ihren Behörden, selbst mit ihren kriminellen, sich als Freiheitskämpfer ausgebende Verbrecherbanden fertig zu werden. Doch durch nur schon wenig antijüdische Gewalt könnte ihnen die neu gewonnenen Freiheiten abhanden kommen.

Jüdischen Siedlern, denen die Anwesenheit der Palästinenser ihrer Ideologie des Grossisraels widerspricht, werden an dieser neuen Regelung wenig Freude haben. Ihre Philosophie des Transfers, d.h. des Unterdrückens oder gar Vertreibens der Palästinenser aus der Westbank, ebenso verwerflich wie das von denselben Palästinensern vertretene judenreine Palästina. Beide extremistischen Bewegungen werden durch liberalere Regierungsmassnahmen unterlaufen. Dass die Siedler ihre Sache noch lange nicht aufgegeben haben, nämlich ihre Siedlungen auszubauen bezeugt eine grosse Tafel bei der Einfahrt zur Siedlung Einav, auf der steht: „Einav – im Schwung für die Jungen“. Das, wie es steht, auf eigenem Land zu speziellen Preisen. Anruf genügt. Es ist mehr der Stil dieser Siedler, der mir zu schaffen macht. Arroganz und Gewalttätigkeit sind kein Rezept für ein Zusammenleben, es sei denn, sie wollen eine neokolonialistische Herrschaft über die Nichtjuden in den besetzten Gebieten erstellen. Dazu leben sie aber im falschen Jahrhundert, eine Tatsache, die, wenn man ihre reaktionäre, um einige Tausend Jahre verspätete Ideologie liest, die sie heute leben und versuchen, dem modernen jüdischen Staat Israel aufzuzwingen, an ihrem Verstand zweifeln lässt. Die Radikalsten unter ihnen sagen sich vom traditionellen humanistischen Zionismus und dem Staat Israel los – nur Gottes Gesetz (oder was sie dafür halten) gilt für sie. Nicht alle jüdischen Bewohner der Westbank (es gibt solche darunter, die aus rein finanziellen Gründen dort wohnen) vertreten solche Ideologien, aber sie gelten für jene „Überzionisten“, die auf die israelische Regierung Druck ausüben und Teile der Politik bestimmen wollen – leider zu oft mit Erfolg. Das Aufheben der meisten internen Strassensperren ist, so hoffe ich, vielleicht als Aufbäumen der Regierung gegen diesen jüdischen Extremismus zu verstehen – es sei denn, ausschliesslich Druck aus Amerika habe diese Entscheidung ausgelöst. Wie gesagt, es liegt jetzt an den Palästinensern, dass es so bleibt. Sonst verderben sie sich zum x-ten Mal die Chance, ihren Staat Palästina zu bekommen. Es sei denn, sie wollen das nicht, denn ihr Ziel bliebe ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Den Ball hat die israelische Regierung elegant dem Abu Masen zugespielt. Wieder einmal hat Israel den Palästinensern einen Wunsch erfüllt – was werden sie sich nun als nächste Ausrede zur Friedensverweigerung ausdenken?

Bei Bernd Dahlenburg, der es wiederum von Claudio Casula hat, fand ich ein passendes Zitat:

“Jeder fünfte Bewohner des Westjordanlandes ist ein israelischer Siedler”,
greint die Generaldelegation Palästinas heute auf ihrer Homepage.
Und jeder fünfte Bewohner Israels ist ein palästinensischer Araber.
So what?

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Gefahr eine unilateralen Rueckzugs aus dem Shomron ist ein neues Hamastan. Deshalb sind dies keine Probleme nur radikaler Siedler.

Dass die Poster von Abu Mazen schon knapp ausererhalb Ramallahs total durchloechert sind, das hast du wahrscheinlich kuerzlich erst selbst sehen koennen.

Klar, in Zichron Yaacov haben wahrscheinlich alle Bunker mit dicken Waenden. Der normale Israeli hat das wahrscheinlich nicht. Denk mal an Haderae.

Uris Tagebuch hat gesagt…

Lieber anonymer Angsthase, bitte lies meinen Artikel nochmals und ganz durch.

dwave hat gesagt…

Habe ich getan. Ich sehe in deinem sorgsam geschriebenen Artikel darueber aber nichts.

Ich teile oft deine Sichtweise, aber ich glaube du interpretierst die Besetzung des Shomron falsch. Es geht nicht mehr um Siedler, Strassen und Mahsomim, Es geht um die Praesenz des Militaers. Siedler wuerden sofort unter den Tisch fallen, sobald sie keine Lobby mehr haben. Und die haben sie eigentlich schon lange nicht mehr. Es geht um Praesenz, um Hamastan II zu verhindern. Und deshalb gibt es in absehbarer Zeit keinen unilateralen Rueckzug.

Jason Alexander, 'George' aus Seinfeld ist gerade in Israel. Ist alt geworden und vielleicht klug. Zumindest sagt er kluge Sachen. Klüger, als so mancher Politiker: "You know, Israelis are at the same time victims and occupiers. Arabs are also at the same time victims and terrorists".

Ich habe bisher selten eine treffendere Analyse für den Nah-Ost-Konflikt gehört.

Ich muss nicht anonym schreiben, und bin auch kein Angst-Has. Wahrscheinlich kennen wir uns eh schon, Zichron Yaacov ist ja nicht so gross. Ich bin naechste Woche wieder dort.

Tobias hat gesagt…

"Sonst verderben sie sich zum x-ten Mal die Chance, ihren Staat Palästina zu bekommen."
Können Sie mir mal auf einer Karte zeigen, oder geographisch beschreiben, wie der aussehen soll? Wie soll der existieren, ohne von israelischen Siedlungen durchlöchert zu sein wie das oben erwähnte Plakat von Abbas? Wie stellen Sie sich das vor, wenn die Siedlungen bleiben sollen?

Sie haben ja am Ende Ihres Beitrags einen von Ihnen für schlau befundenen Vergleich zitiert. Nun, die israelischen Araber sind israelische Staatsbürger, haben sich nach israelischen Gesetzen zu richten, auch wenn die ihnen nicht schmecken, werden von israelischen Polizisten gekascht, wenn sie da gegen verstoßen und von israelischen Gerichten verurteilt.
Demzufolge werden die Westbank-Siedler palästinensische Staatsbürger, richten sich nach palästinensischen Gesetzen, auch wenn die ihnen nicht schmecken, werden von palästinensischen Polizisten gekascht, wenn sie da gegen verstoßen und von palästinensischen Gerichten verurteilt? Ja?

Von strittigen Dingen wie Jerusalem, Wasserressourcen, Souveränität und Verteidigungsrecht des palästinensischen Staates und so weiter wollen wir noch gar nicht reden. Solange noch nicht einmal die Frage geklärt ist, wo die Grundsubstanz jedes Staates, nämlich ein einigermaßen regierbares Staatsgebiet, herkommen soll, ist das auch müßig.

Uris Tagebuch hat gesagt…

An Tobias: wenn man die heutige Karten der Westbank anschaut und die vielen jüdischen Siedlungen und Aussenposten sieht, bekommt man, so wie sie, Zweifel. Doch was in Gaza geschehen ist, kann auch, wenn die Umstände es erlauben, auf der Westbank durchgeführt werden – mit Einschränkungen, das versteht sich von selbst. Der in 2000 von Barak und Clinton gemachte Vorschlag, der vorsah 97% der Westbank als palästinensischen Staat zu erstellen, wurde, wie wir wissen, von Arafat mit der blutigen 2. Intifada beantwortet – Arafat wollte nicht nur diese 97%, sondern ganz Palästina bis zum Mittelmeer. Das hat sich bis heute nicht wesentlich geändert. Von den heutigen Theorien scheint mir ein palästinensischer Staat unter Abzug der zwei oder drei Siedlungsblöcke, und wie Nethanyahu es als Bedingung sieht, einem demilitarisierten Palästina, am vernünftigsten. Aber was dem einen vernünftig erscheint, ist für einen anderen – besonders Jemandem mit der „Alles oder Nichts“ Mentalität (gibt es auf beiden Seiten), ein Tabu. Gaza hat gezeigt, dass grundsätzlich alles möglich ist und von Israel ausgeführt werden kann. Nur haben palästinensische Raketen aus Gaza, den Abzug von dort als Fehler demonstriert, der in der Westbank nicht wiederholt werden darf. Die Umstände sind noch nicht reif für einen palästinensischen Staat, der Israel nicht bedrohen würde.http://www.peacenow.org.il/site/Windows/settlementPOPUP.asp?pi=51

Tobias hat gesagt…

Lassen Sie mich zunächst einmal folgendes festhalten: Das mit den "97%" ist Hörensagen. (Man spricht auch normalerweise von "91%", die 97% beziehen sich in der mWn auf Taba.) Die eine Seite stellt es so dar, die andere nicht, in Abwesenheit offizieller Angebote ist die Sache nicht zu klären. Klar ist, daß sowohl die israelischen Vorschläge von Camp David 2 als auch von Taba erhebliche Einschränkungen der palästinensischen Souveränität bedeutet hätten. Ob dies oder anderes ausschlaggebend für das Nichtzustandekommen eines Abkommens war, läßt sich ebenfalls nicht sagen.

Aber das ist nicht der Punkt, sondern daß Sie in Ihrem Beitrag einen Palästinenserstaat, den Sie polemisch als "judenrein" bezeichnen, ablehnen. Und jetzt sagen Sie, daß es Möglichkeiten gäbe, den zu schaffen. Was denn nun? Sollen die, ich schätze jetzt mal, 50000-100000 Siedler, die außerhalb der "Blöcke" leben, jetzt verschwinden oder bleiben? Und btw: Diese Größenordnung sollte schon klarmachen, daß es sich hier um ein völlig anders dimensioniertes Problem handelt als damals in Gaza. Wir reden hier nicht von einer Handvoll Sturköpfe.
Wie wollen Sie das lösen? Bleiben, unter palästinensischer Herrschaft? Oder vertreiben? Das sind die beiden Möglichkeiten.

Uris Tagebuch hat gesagt…

An Tobias: Bitte lesen sie nicht Dinge in meine Sätze, die den Sinn verdrehen. Zur Besetzung halte ich mich an Prof. Yehayahu Leibowitz. Er sah die Besetzung als eine Bedrohung des demokratischen Charakters des Staates Israel. Er hat Recht behalten. Zu seiner Zeit wäre es vielleicht einfacher gewesen, diese Besetzung zu beenden, Die Erfahrungen nicht nur aus dem Rückzug aus Gaza, sondern die völlige Adoption des Konfliktes durch den reaktionären Islamismus, den es in dieser Art zu Lebzeiten des Professors nicht gab, hat die Ausgangslage für einen Frieden verändert. Israel hat 8000 jüdische Siedler aus Gaza abgezogen (die vorwiegend und im Gegensatz zu denen in der Westbank, produktive Menschen waren, sich selbst und Tausenden Palästinensern ein gutes Einkommen gaben) und wenn es darauf ankommt, werden auch die nötigen Konsequenzen in der Westbank gezogen werden.
Es gibt noch viel zu sagen, doch will ich die Diskussion so nicht weiterführen. Anonymität behagt mir nicht.