Die Schweiz fällt dem Westen in den Rücken - ein Brief an die Schweizerische Aussenministerin

3.4.2008

Mein Freund Roger und ich wollten Gutes tun. Gutes für die Schweiz, Gutes für die Juden und Gutes für Israel. Innert drei Tagen sammelten wir 52 Unterschriften für ein Protestschreiben an die Schweizerische Aussenministerin Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die seit sie im Amt ist, alles was Israel bezieht verunglimpft, als einzige Aussenministerin der westlichen Welt öffentlich und offiziell von der UNO gefällte Massnahmen durchbricht und so der zivilisierten Welt, die versucht sich vor dem sie bedrohenden Jihadismu zu schützen, in den Rücken fällt. Die drei, diesen Brief auslösenden Streiche "unserer" Aussenministerin sind in unserem Protestschreiben zu lesen, das ich hiermit, die vielen Unterschriften weglassend, wiedergebe. Dem Schreiben voraus ist unser Brief an die mitunterzeichnenden Freude zu lesen, der vielleicht von zusatzlichem Interessen sein könnte. Natürlich haben wir die Unterschriften weggelassen.

Liebe Freunde,

Sie haben alle den Protestbrief an Bundesrätin Calmy-Rey mitunterschrieben und wir danken Ihnen dafür. Der Brief wurde gestern eingeschrieben gesandt, mit Kopien an Bundespräsident Couchepin und an den Schweizer Botschafter in Israel, Walter Hoffer. Es werden auch einige Medien angeschrieben. Was diese damit tun wollen, werden wir sehen. Eure vollen Adressen wurden nur den drei Ersterwähnten angegeben, alle anderen erhielten nur Namen und Wohnort.

Diese Aktion war spannend, gab nicht wenig Arbeit, da wir uns einen sehr engen Terminplan geschaffen hatten und rundum ein erfreuliches Erlebnis. Es war eine Teamarbeit par excellence. Die Unterschreibenden wiedergeben ein Querbild durch die gesamte politische Landschaft in Sachen Israel - von ganz links bis zu extrem rechts. (Vom Friedenslager bis zum Lager der ÜberPatrioten.) Als Demokraten sind wir überzeugt, dass es so gut ist, ganz besonders bei einen Thema, dass uns alle gleich betrifft und, wenn wir es zu Ende denken, alle gleich betrifft. Im Übrigen, wir erhielten soeben ein Inserat der SVP, mit dem sie Calmy-Rey zur Mitgliederwerbung nutzt - es liegt bei. Womit wohl genügend gesagt ist, dass deren absurde Tätigkeit Wasser auf die Mühlen dieser Partei ist.

Übrigens, einen Einblick in das Denken einiger Angeschriebener gaben deren Begründungen der Absagen:
Die meistgebrauchte Begründung war die Tatsache, dass unser Brief mit einer indirekten Aufforderung zum Rücktritt der Bundesrätin endet. Das akzeptieren wir von den kontaktierten SP Politikern - alles sehr gute aktive persönliche Freunde Israels im Ganzen und den hier Unterzeichnenden (oder einem davon). Dass einige angefragte Juden von einer Mitunterschrift Abstand nehmen wollten ist uns weniger verständlich - womit niemandem nahe getreten, sondern nur zum Nachdenken und Mut fassen angeregt werden soll, denn Fortschritt basiert auf angemessener Kritik. Das (Nicht)Problem der doppelten Loyalität ist eine antisemitische Erfindung - man kann damit prima leben - in diesem Fall Schweizer sein und als Jude Israel unterstützen. Nicht kritiklos (da gibt es ein weites Aktionsfeld), aber ohne Vorbehalte.

Hier der Brief an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey:

31. März 2008

Sehr geehrte Frau Bundesrätin,

Als in der Schweiz und in Israel wohnende Schweizer Bürger sind wir und untenstehende zweiundfünfzig Mitunterzeichnende betroffen und besorgt über den sichtbaren Niedergang des Ansehens der Schweiz, ausgelöst durch Ihre Handlungen und Äusserungen im Zusammenhang mit der Existenz des Staates Israel, dem wachsenden Antisemitismus und dem die westliche Welt bedrohenden Jihadismus.

Mit Stolz und Freude blicken wir auf das grosse Wohlwollen zurück, das Behörden und wesentliche Teile der Bevölkerung der Schweiz seit 1897 ausstrahlen, als in Basel die Gründung des Staates Israel in die Wege geleitet wurde. Tief bedrückt und enttäuscht stehen wir vor einer unverständlichen, vor allem durch Ihre persönliche Politik ausgelöste Änderung der nützlichen offiziellen Beziehung zwischen der Schweiz und Israel. Auf der anderen Seite wissen wir, dass breite Kreise der Schweizer Politikszene Israel unterstützen und dessen Situation mit Realismus statt, wie Sie, mit ideologischen Scheuklappen, sieht.

Aus diesem Grund protestieren wir gegen drei Vorkommnisse der letzten Tage, in denen nicht nur Israel, sondern auch dem Rest der westlichen Welt, insbesondere der Europäischen Union, durch diese Art von Schweizer Politik in den Rücken gefallen wird.

1. Ihr Einsatz für das Durchbrechen europäischer Wirtschaftmassnahmen gegen Iran, stellt die Schweiz als das bloss, als das sie in einigen Kreisen und gar nicht immer berechtigt, angesehen wird: als ausschliesslich dem finanziellen Profit verpflichtetes Unternehmen, dem Solidarität mit der um ihre Überleben kämpfenden westlichen Zivilisation fehlt. Sie, Frau Bundesrätin, liessen sich von Präsident Ahmedinejad und wirtschaftlichen Kreisen der Schweiz manipulieren und haben sich persönlich lächerlich gemacht.

2. Die von Ihnen geförderte Nomination von Jean Ziegler, einem in der kanadischen Presse brillant als "another Human Rights Fraud" bezeichneten Schweizer, einem unsachlichen Fanatiker, ist ein Schlag ins Gesicht der liberalen und humanistischen Gesellschaft, für die wir, die Schweiz und Israel, einstehen und für deren Überleben beide kämpfen.

3. Wir protestieren auch gegen die im Schweizer Alleingang am 6. März 2008 erfolgte und von ihnen zu verantwortende Schweizer Zustimmung zu einer gegen den Staat Israel zielenden Resolution im UNO-Menschenrechtsrat.

Mit diesen drei Aktionen haben Sie die Möglichkeit der Schweiz, der Welt vermittelnd ihre guten Dienste anzubieten, für die Zukunft weitgehend verunmöglicht und dem Land einen Bärendienst erwiesen. Wir ersuchen Sie die Politik gegenüber Israel ernsthaft zu überdenken, den Delegierten Jean Ziegler im UNO-Menschenrechtsrat durch eine geeignete Person zu ersetzen und insbesondere mit den zuständigen Stellen den Gaskauf in Iran in Wiedererwägung zu ziehen. Sollten Sie sich ausserstande sehen, die heutige Welt realistisch zu betrachten, die Gefahren der nicht allzu fernen Zukunft einzuschätzen und in die Aussenpolitik der Schweiz einzubeziehen, wäre es vielleicht, liebe Frau Bundesrätin, besser, wenn sie diese Aufgabe jemandem überlassen würden, der dafür geeigneter ist. Wie sie selbst sagen: "die Schweiz kann Brücken bauen" und "die Schweiz könnte der Vermittlerrolle auf dem internationalen Parkett hohe Priorität einräumen" – aber ohne dafür humanitäre Prinzipien zu verletzen. In diesem Sinne fordern wir Sie auf, Ihre Verkündigungen in Taten umzusetzen.