Der Judenhass der Schamlosen

Für den Preis von 19’310 SFr. – zuzügl. MWS, wurde in der NZZ vom 27.3.2010 auf Seite 10 ein als politischer Aufruf getarntes Hetzinserat Schweizerischer Judenhasser veröffentlicht, das gegen die Aufnahme Israels in die OECD aufruft. Leider kann ich den Aufruf nicht als Link zeigen. Deshalb seien daraus einige Behauptungen zitiert und kommentiert. Nichts ist leichter, als die darin geschriebenen Lügen, Verdrehungen und Unterlassungen richtig zu stellen. Es ist nicht anzunehmen, dass dieser Aufruf im Zusammenhang des jüdischen Befreiungsfestes Pessach erscheint, denn über nichts wissen Judenhasser weniger, als über jüdische Geschichte, Kultur und Wesensart. In deren Köpfen herrschen Vorurteil und Verleumdung – oft wider besserem wissen.

Behauptung: (1) Die OECD bemängelt in ihrem Bericht zum Arbeitsmarkt und zur Sozialpolitik Israels von 2010 zwar die starke soziale Polarisierung im Innern des jüdischen Staates sowie die Tatsache, dass von den 20% israelischen Bürger und Bürgerinnen, die als arm gelten, 50% arabischer Abstammung sind. Der Bericht verschweigt jedoch, dass Israel nach wie vor Religion und Staat nicht klar trennt, so dass Juden einen wesentlich besseren Rechtsstatus haben und in den Genuss besonderer Fördermassnahmen kommen. Diese Diskriminierung ist menschenrechtswidrig gegenüber nicht-jüdischen Personen, die das israelische Bürgerrecht
haben. Der Bericht klammert auch aus, dass Israel seit mehr als 40 Jahren eine völkerrechtswidrige Besatzungsmacht ist.

Die Wirklichkeit:

1. Die Autoren unterschlagen völlig, dass Israel nur aus einem Grund in der Westbank sitzt: Es wurde 1967 (in diesem Fall von Jordanien) angegriffen, brachte den Krieg ins Land des Angreifers (ich war selbst dabei) und siegte. Zwar bin ich völlig einverstanden, dass wir die Westbank den Palästinensern überlassen (nicht zurückgeben – denn zurückgeben müsste man sie an Jordanien, seinen vorherigen Besetzer). Die wollen sie aber nicht und wissen sehr gut warum. Zwar hat Israel zur Zeit eine rechtslastige Regierung, über deren Aussenpolitik man lachen sollte, aber nicht kann, doch wie der Abzug aus Gaza bewiesen hat, brachte dieser Abzug Israel nur Raketen, Tote und Verwundete. Das Geschwätz der Petitionäre über „völkerwidrige Besatzung“ ist ideologischer Natur, die gar nichts mit der Realität zu tun hat.
2. Erstens sind es leider mehr als 20% israelischer Bürger, die unter der Armutsgrenze leben. Die allergrösste Teil davon sind die ultraorthodoxen Haredim und nicht die israelischen Araber. Die fortschreitende Verbesserung ihres Lebensstandards hat nicht nur mit den Sozialleistungen Israels an alle seine Bürger zu tun, sondern auch mit vermehrtem beruflichem Aufstieg vieler von ihnen. Noch immer bleibt viel zu tun, Berufe – vor allem technische – sind ihnen theoretisch zwar nicht verwehrt, jedoch ist es für sie schwierig technische Jobs zu finden.
3. Der verminderte Rechtsstatus unserer Araber ist eine Mär und ist, wenn man wirklich sucht, damit verbunden, dass Ihnen gewisse Leistungen vorenthalten werden, die nur Bürger nach geleistetem Militärdienst oder Zivildienst erhalten. Juden, Drusen, Beduinen, Christen und auch muslimische Araber die dienen, erhalten nach Abschluss ihr Dienstzeit Stipendien, Hypotheken und Steuernachlässe, weil sie ihre Bürgerpflichten und nicht nur Bürgerrechte wahrgenommen haben. Alle Israelis, Juden und andere, gehen leer aus, wenn sie sich diesen Bürgerpflichten verweigern. Israels Araber haben es in der Hand, z.B. in ihrer eigenen Gesellschaft einen Zivildienst zu absolvieren. Dass die meisten das nicht wollen hat mit arabischer Kultur zu tun, in der Zivilgesellschaftliches keine Tradition hat. Zudem werden Sie von fanatischen religiösen Führern (z.B. Scheich Raed Salah) und Politikern auf Ablehnung und Judenhass getrimmt. Die von den Initiatoren gemachten Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern auch bewusst bösartig. Ich bin überzeugt, dass viele der Unterzeichner über die Materie bestenfalls tendenziöses Wissen aus unprofessioneller Medienarbeit besitzen.

Behauptung: (2) Die Konvention verpflichtet ihre Mitglieder, den freien Handel zu stärken und Hemmnisse abzubauen. Die Wirtschaft in den von Israel besetzten Gebieten dagegen ist in keiner Weise frei: Israel blockiert die Grenzen und behindert die freie Zirkulation von Personen und Gütern. Die Mauer und die unzähligen Hindernisse, die Israel innerhalb des besetzten Territoriums errichtet hat, erdrosseln die palästinensische Wirtschaft. Israel kontrolliert die Wirtschaft der Palästinenser faktisch total - fiskalisch und monetär, zu Wasser, zu Luft und zu Land, begrenzt deren Importe und Exporte und stoppt diese nach Belieben.

Die Wirklichkeit: Die Westbank ist als Resultat eines von den Arabern verschuldeten Krieges in 1967 besetztes Gebiet. Sie ist kein Teil Israels, obwohl es Teile jüdisch-israelischer Bürger gerne so sähen und viel tun, dass es so wird. Unabhängig davon, war die Westbank eine riesige Quelle des blutigen Terrorismus, der weit über Tausend israelische (das sind Juden und Araber) Tote und Tausende Verletzte (viele von ihnen lebenslang invalid) kostete. Durch die blockierte Grenze, den Sicherheitszaun, Strassenkontrollen und den israelischen Sicherheitsdienst wurde dieser Terrorismus der Selbstmordbomber inzwischen weitgehend unterbunden. Heute hat Israel den grössten Teil der Strassensperren aufgehoben. Das hat dazu geführt, dass das wächst. Solange jedoch Judenhass weiterhin in palästinensischen Schulen ein Pflichtfach ist und solange die arabische Kultur nicht lernt Eigenverantwortung zu übernehmen, solange wird das Sicherheitsbedürfnis Israels Vorrang haben.

Die Behauptung: (3) Die OECD wurzelt in der Überzeugung, dass eine umfassende Zusammenarbeit zur Förderung friedlicher und harmonischer Beziehungen zwischen den Völkern der Welt beiträgt. Sie verpflichtet ihre Mitgliedstaaten darauf, diese Ziele unter Beachtung der Vereinbarungen zu verfolgen, die sie als Teilnehmer anderer internationaler Organisationen und Einrichtungen haben.

Israel kommt solchen Zielen und internationalen Verpflichtungen jedoch in keiner Weise nach:
• Israel ignoriert seit mehr als 60 Jahren zahlreiche Resolutionen der Uno-Generalversammlung und des Sicherheitsrates: Es verwehrt den Vertriebenen und Flüchtlingen das Rückkehrrecht und zieht sich nicht hinter die international anerkannten Grenzen von 1967 zurück.
• Israel verstösst seit mehr als 40 Jahren gegen das Völkerrecht: Es eignet sich als Besatzungsmacht palästinensisches Land an, auch in Ost-Jerusalem.
• Israel hat im Gazastreifen die Genfer Konventionen verletzt: Diese verlangen, dass die Zivilbevölkerung im Krieg geschützt wird. Was die Bevölkerung von Gaza an Zerstörung zu erleiden hatte und aufgrund der israelischen Wirtschaftsblockade bis heute aushalten muss, ist eine humanitäre Katastrophe.
• Die Kontrollen und Demütigungen, die der palästinensische Bevölkerung täglich zugemutet werden, zeugen von der zutiefst menschenrechtswidrigen Politik Israels.

Die Wirklichkeit:
• Die wirkliche und alles folgende auslösende Ignorierung einer UNO-Resolution war der arabische Angriff auf Israel, als Reaktion auf UNO-Resolution 181, der die Teilung in einen arabischen und einen jüdischen Staat beschlossen hatte. Weiter ist die „international anerkannte Grenze von 1967“ (die Grüne Linie) nur eine Waffenstillstandslinie, also temporär, also keine eigentliche offizielle Grenze. Diese würde erst durch einen Friedensschluss mit den Palästinensern und der arabischen Welt bestimmt. Es wäre zu wünschen das dann die Grüne Linie zur wirklichen Grenze würde.
• Wer mich kennt, weiss, dass ich mit der Besetzung grundsätzlich nicht einverstanden bin, aber aus Erfahrung gelernt habe, dass wir zurzeit nicht abziehen können. Gaza hat uns das gelehrt. Eine Teilung Jerusalem, so wie es die Palästinenser wollen, wird auch von vielen Anhängern des Friedenslagers abgelehnt. Ich sehe nicht ein, warum Jerusalem nicht die Hauptstadt zweier Staaten – Israel und Palästina – sein könnte, ohne Mauer und Stacheldrahtzäune, mit zwei Parlamenten und zwei von all dem, das ein selbständiger Staat zu besitzen glaubt, sogar zweierlei Briefmarken. Die „Alles oder Nichts“ Politik der Palästinenser (und leider auch der politisch Rechten in Israel) und der heute steigenden islamistische Fanatismus verhindert das. Israel will nicht, dass, wie vor 1967, die Steine jüdischer Friedhöfe zum Bau von Pissoirs verwendet werden, dass jüdische Heiligtümer zerstört und jüdischer Zugang zu diesen verhindert wird.
• Ich denke nicht, dass die Genfer Konvention es einem Land verbietet sich zu verteidigen. Die Lüge, der Mythos über die humane Katastrophe der Palästinenser wird von Gutmenschen grundsätzlich nie kritisch betrachtet. Denn dann würden sie sich sofort auf die wirklichen Katastrophen konzentrieren – sollte man meinen. Dass dem nicht so ist, beweist den diese „Israelkritik“ durchdringenden Antisemitismus. Und was Gaza angeht kann ich nur wieder einmal wiederholen, dass es bestimmt keinen Paragraphen der Genfer Konvention gibt, der anordnet, dass Tausende von Raketen auf Israel geschossen werden müssen. Das grosse Klagen, als Israel endlich die Geduld ausging und es sich wehrte, beweist nur zwei Dinge: erstens, die Unfähigkeit der Palästinenser (wie schon oben geschrieben) Eigenverantwortung zu übernehmen und die Verlogenheit westlicher Gutmenschen, die die diese Lügen glauben wollen. Man lese dazu Tilman Tarach’s „Der ewige Sündenbock“, eine sehr empfehlenswerte Lektüre.
• Die Kontrollen und Demütigungen, die der palästinensische Bevölkerung täglich zugemutet werden, zeugen nicht von der zutiefst menschenrechtswidrigen Politik Israels, sondern von seinem Willen sich zu verteidigen. Zudem sind diese Kontrollen und Demütigungen, die es in Gaza nicht mehr gibt, inzwischen (wie oben beschrieben) zu einem sehr grossen Teil aufgehoben worden.

Der zutiefst unjüdische politische Rechtsrutsch im Israel der letzten Jahrzehnte ist für das Land eine Katastrophe. Das obwohl seine Wirtschaft blüht. Er ist, so sehe ich es, vor allem eine Folge der grundsätzlichen Weigerung die palästinensischen und Teilen der arabischen Welt, das Recht der Juden auf eine Heimat anzuerkennen. Es kann sein, dass die drei Neins von Khartum von 1967 in der arabischen Politik nicht mehr so stark gelten wie dazumal, aber der jihadistische Überhang dieser Ablehnung ist gewachsen. Solange dieser besteht, wird auch eine allfällige moderate israelische Regierung nur palästinensische Friedensverweigerungen ernten können. Friedensverhandlungen sind zum Selbstzweck geworden, ein Resultat ist nicht erwünscht. Das haben wir aus der Geschichte der letzten 20 Jahre gelernt, denken wir an Camp David, Bill Clinton, Ehud Barak, Taba, Ehud Olmert und andere Persönlichkeiten und Orte, mit und an denen diese grundsätzliche Friedensverweigerung zu lernen war. Jedes Mal, wenn Palästina die Gelegenheit hatte, den, von ihnen seit es ein Volk der Palästinenser gibt – kaum vierzig Jahre – geforderten eigenen Staat zu bekommen, wurde diese Gelegenheit abgelehnt. Viele Israelis, gar nicht nur politisch Rechts stehende, sind inzwischen überzeugt, dass Palästinenser grundsätzlich keinen Staat wollen, wie er von der UNO-Resolution 181 festgelegt wurde. Sie wollen Alles oder Nichts, das Alles die Zerstörung Israels und eine weitere arabische fundamentalistische Diktatur im Nahen Osten auf dessen Ruinen. Ich bin denke, dass ohne die heute religiös-jihadistische Durchdrungenheit palästinensischer Politik, die vor allem Palästinenser selbst terrorisiert und weit mehr Opfer fordert als der Konflikt mit Israel, Vernunft eingezogen wäre. Doch gegen religiösen Wahn kämpfen selbst Götter vergebens, um einen etwas schiefen Bonmot zu benutzen.